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Petition
Anlage zur Einladung für die 18. Sitzung des Petitionsausschusses am 28.05.2013
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Garage
Änderung der Landesbauordnung (§ 8 Abs. 9)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18 (nicht öffentlich)
 
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Wasserversorgung
Änderung des Landeswassergesetzes (Abschaffung der Möglichkeit zur Privatisierung der Wasserversorgung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Hochschulgesetz
Änderung des Hochschulgesetzes (Studienbeitragsfreiheit auch für Zweitstudium)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Vereinfachung des Verfahrens für die Befreiung von der Beitragspflicht)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 4 Abs. 3)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Schulgesetz
Änderung des Schulgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Beitrag bei Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Beitrag bei Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten bzw. kein Gesamtbeitrag bei Besitz von nur einem Radio)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Strafvollzug
Änderung strafvollzugsrechtlicher Bestimmungen (u. a. Anspruch auf Sozialtherapie, Einhaltung strafvollzugsrechtlicher Vorgaben des EU-Rechts, generelle Verbesserungen der Haftbedingungen in unterschiedlichen, im Einzelnen aufgeführten Bereichen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Kampfhund
Änderung des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (§ 1 Abs. 2 LHUndG)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Kampfhund
Änderung des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (Haltungsvoraussetzungen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Kampfhund
Änderung des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (Anleinpflicht für alle Hunderassen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Bestattung
Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Strafvollzug
Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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