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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Abschaffung der Haushaltsabgabe)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Petition
Anlage zur Einladung für die 17. Sitzung des Petitionsausschusses am 16.04.2013
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Gesamtbeitrag bei Besitz von nur einem Radio)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Abschaffung der Haushaltsabgabe)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Schiedsamt
Änderung der Schiedsamtsordnung
(Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit um den Bereich des Mietrechts)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Fehlbelegungsabgabe
Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
(Anpassung der Einkommensgrenzen, § 9)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17 (nicht öffentlich)
 
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Nachtragshaushalt
Nachtragshaushalt zur Finanzierung zusätzlichen Personals für Universitäten
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Alternatives Finanzierungsmodell)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Gesamtbeitrag bei Besitz von nur einem Radio)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkstaatsvertrag
Änderung des § 11 d des Rundfunkstaatsvertrages (unbegrenzter Zugriff auf Telemedien)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Bauordnungsrecht
Änderung der Landesbauordnung (Brandschutz in Alten- und Pflegeheimen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Untersuchungshaft
Änderung des Landesuntersuchungshaftvollzugsgesetzes (Überwachung des Schriftverkehrs)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Bauordnungsrecht
Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
(Genehmigungspflicht für die Nutzungsänderung einer Garage)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Kommunalabgabe
Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(wiederkehrenden Beiträge)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Kommunalabgabe
Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Änderung des Landesgesetzes zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Nachbarrecht
Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes hinsichtlich der Ermöglichung der Dämmung von Gebäuden bei Grenzbauweise
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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