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Landesbeamtengesetz
Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Anordnung über die Festsetzung von Zusetzen zu den Grundamtsbezeichnungen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Gesamtbeitrag bei Besitz von nur einem Radio)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Strafvollzug
Änderung strafvollzugsrechtlicher Bestimmungen (u. a. Anspruch auf Sozialtherapie, Einhaltung strafvollzugsrechtlicher Vorgaben des EU-Rechts, generelle Verbesserungen der Haftbedingungen in unterschiedlichen, im Einzelnen aufgeführten Bereichen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/16 (nicht öffentlich)
 
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Ausbildungsverkehr
Änderung des § 69 Abs. 2 Schulgesetz (Übernahme der Beförderungskosten unabhängig von der Gefährlichkeit des Fußweges und der Wegstrecke)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Kommunalabgabe
Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/16 (nicht öffentlich)
 
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Petition
Anlage zur Einladung für die 16. Sitzung des Petitionsausschusses am 26.02.2013
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Ausbildungsverkehr
Änderung des § 69 Abs. 2 Schulgesetz (Übernahme der Beförderungskosten unabhängig von der Gefährlichkeit des Fußweges und der Wegstrecke)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Sparkasse
Änderung des Sparkassengesetzes (Girokonto)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/16
* Für erledigt erklärt (Vorlage 16/2197) (nicht öffentlich)
 
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