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Petition
Anlage zur Einladung für die 15. Sitzung des Petitionsausschusses am 22.01.2013
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (kein Gesamtbeitrag bei Besitz von nur einem Radio)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (kein Gesamtbeitrag bei Besitz von nur einem Radio)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Ausbildungsverkehr
Änderung des Schulgesetzes bezüglich des Eigenanteils der Eltern an den Schülerbeförderungskosten
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Straßenverkehrsrecht
Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts (§ 3 Abs. 1 Nr. 7)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Gesamtbeitrag bei Besitz von nur einem Radio)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Gesamtbeitrag bei Besitz von nur einem Radio)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Gesamtbeitrag bei Besitz von nur einem Radio)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Jagdrecht
Änderung des Landesjagdgesetzes (§ 23 Abs. 1 Nr. 4)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Beihilfevorschriften
Änderung der Beihilfenverordnung (§§ ). Abs. 3, 59) und des Landesbeamtengesetzes (§ 96 Abs. 2 Satz 2)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Beihilfevorschriften
Änderung der Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz (§ 36)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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