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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Gesamtbeitrag bei Besitz von nur einem Radio)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Petitionsausschuss
Informierung der Ausschussmitglieder über die Teilnahme des Ausschussvorsitzenden, gemeinsam mit dem Bürgerbeauftragten, an der Konferenz der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12 (nicht öffentlich)
 
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Petition
Anlage zur Einladung für die 12. Sitzung des Petitionsausschusses am 18.09.2012
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (§ 4, Abs. 2Nr. 3)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
(Befreiungsmöglichkeiten gemäß § 6 Abs. 1, hier: BAföG-Empfänger)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Schulgesetz
Änderung des Schulgesetzes (praktisches Schuljahr im Anschluss an Abschluss)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Jagdrecht
Änderung des Landesjagdgesetzes (Verbot des Abschusses von Haustieren)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12 (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (§§ 15, 16)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Rundfunkgebühr für Radio)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
(Saisonale Nutzung von Rundfunkgeräten)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Abschaffung der Rundfunkgebührenpflicht
(für Bezieherinnen und Bezieher geringer Renten)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
(Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Geringverdiener)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
(Befreiung von der Rundfunkgebühr für Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler sowie für Auszubildende

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Rundfunkgebührenstaatsvertrag
(Befreiungsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 1)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
(Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studentinnen und Studenten)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Neuregelung der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Neuregelung der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Neuregelung der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Landesbeamtengesetz
Änderung des Landesbeamtengesetzes (Ganzkörperverschleierungsverbot)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Wahlrecht
Streichung der Fünf-Prozent-Klausel im Landeswahlgesetz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Wasserentnahmeentgelt
Aufhebung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Landespflege
Änderung des Landespflegegesetzes und des Nachbarrechtsgesetzes Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Wuchshöhe von Bäumen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt Vorlage 16/1635 (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Nichteinführung der Haushaltsabgabe sowe Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rentnerinnen und Rentner)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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