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Petition
Anlage zur Einladung für die 11. Sitzung des Petitionsausschusses am 21.08.2012
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages (kein Beitrag bei Nichtbesitz von Fernseh- oder Radiogerät)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Ausbildungsverkehr
Änderung des Schulgesetzes bezüglich der Schülerbeförderungskosten
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11 (nicht öffentlich)
 
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Wahlalter
Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11 (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (§ 4 Abs. 4)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Alternatives Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Glücksspiel
Änderung des Landesglücksspielgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Glücksspiel
Änderung des Landesglücksspielgesetzes (Grundstücksverlosung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkstaatsvertrag
Änderung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Schaffung eines werbefreien öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramms nach dem Vorbild von 3sat als Gemeinschaftseinrichtung von Deutschland, Luxemburg und Belgien)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages (kein Beitrag bei Nichtbesitz von Fernseh- oder Radiogerät)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Innsbruck (Österreich)
Beschluss des Petitionsausschusses, vom 2. bis 4. September 2012 eine Informationsfahrt nach Innsbruck durchzuführen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11 (nicht öffentlich)
 
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Bestattung
Änderung des Bestattungsgesetzes Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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