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Jahresabschluss
Vorlage der testierten Jahresabschlüsse des LBB
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/62 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Zuwendung (Haushaltsrecht)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2015 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015;
hier: Zuschuss für die Europäische Rechtsakademie

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/62 (Teil 1)
* Zustimmung (öffentlich)
     
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Bausparkasse
Auswirkungen einer möglichen Fusion der Landesbausparkassen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für Arbeitsplätze und Steueraufkommen in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/62 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Universitätsmedizin
Wirtschaftliche Lage der Mainzer Universitätsmedizin
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/62 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Hotelgewerbe
Folgen der erneuten Insolvenz des Schlosshotels Bad Bergzabern für die Finanzen von Land und Kommunen
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/62 (Teil 1)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/62 (Teil 1)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     
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Öffentliche Investition
Investitionspaket für die Kommunen
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/62 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Zuwendung (Haushaltsrecht)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2015 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015;
hier: Zuschuss an die Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/62 (Teil 1)
* Zustimmung (öffentlich)
     
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Zuwendung (Haushaltsrecht)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2015 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015;
hier: Zuschuss an das Institut für Biotechnologie und Wirkstoff-Forschung

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/62 (Teil 1)
* Zustimmung (öffentlich)
     
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Bauordnungsrecht
...tes Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/62 (Teil 1) (öffentlich)
     
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