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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2013
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     
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Beihilfe für Bedienstete
Dauer der Auszahlung von Beihilfeanträgen für Beamte und Ruhestandsbeamte in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Geldwäsche
Bekämpfung der Geldwäsche in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Zuwendung (Haushaltsrecht)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2013 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2012/2013;
hier: Landesbühne Rheinland-Pfalz GmbH, Neuwied

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33
* Zustimmung (öffentlich)
     
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Zuwendung (Haushaltsrecht)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2013 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2012/2013;
hier: Freilichtmuseum Bad Sobernheim

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33
* Zustimmung (öffentlich)
     
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Rechnungslegung
Haltung der Landesregierung zum Bericht der EU-Kommission zur Eignung von IPSAS/EPSAS als Rechnungslegungsvorschrift
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Subvention
Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2010 bis 2013
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33 (öffentlich)
     
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Soziale Wohnraumförderung
Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG)
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33 (öffentlich)
     
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Zuwendung (Haushaltsrecht)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2013 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2012/2013;
hier: Institut für Geschichtliche Landeskunde

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33
* Zustimmung (öffentlich)
     
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Zuwendung (Haushaltsrecht)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2013 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2012/2013
hier: Zuweisungen an die Landes-Stiftung Arp Museum Bahnhof Rolandseck

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33
* Zustimmung (öffentlich)
     
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Zuwendung (Haushaltsrecht)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2013 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2012/2013;
hier: Landesjugendring Rheinland-Pfalz

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33
* Zustimmung (öffentlich)
     
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Zuwendung (Haushaltsrecht)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2013 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2012/2013;
hier: Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz mbH (PER)

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33 (öffentlich)
     
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Kommunalbericht
Kommunalbericht 2013
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33 (öffentlich)
     
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Entlastung der Landesregierung
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs (Drucksache 16/2050) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2010 (Drucksache 16/2016)
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33 (öffentlich)
     
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Kommunaler Finanzausgleich
Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33 (öffentlich)
     
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Landesrechnungshof
Jahresbericht 2013
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33 (öffentlich)
     
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Entlastung der Landesregierung
Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2010
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33 (öffentlich)
     
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Landesrechnungshof
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2011
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33 (öffentlich)
     
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Entlastung der Landesregierung
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2011
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33 (öffentlich)
     
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