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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltsvierteljahr 2012
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/26 (Teil II)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 
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Energiepolitik
Negative Auswirkungen auf die Energiewende durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AFIM-UmsG)
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/26 (Teil II)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Städtebau
Städtebauliche Erneuerung / Städtebauförderung
Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV-Städtebauförderung 2013)

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/26 (Teil II) (öffentlich)
 
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Ausbildungsverkehr
Schülerbeförderung
Bezug: * Vgl. Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/26 (Teil II) (öffentlich)
 
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Grundstücksverkauf
Veräußerung landeseigener Grundstücke;
Unterrichtung über die Veräußerung von Grundstücken mit einem Wert von über 100.000,- EUR bis zu 1 Mio. EUR

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/26 (Teil II)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 
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Horizontaler Finanzausgleich
Klage Hessens gegen den Länderfinanzausgleich
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/26 (Teil II)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Ratingagentur
Neue Regeln in der EU für Ratingagenturen
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/26 (Teil II)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Öffentliches Dienstrecht
Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/26 (Teil I) (Anhörung öffentlich)
 
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Neues Steuerungsmodell
Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Juli 2012
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/26 (Teil II)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 
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