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Ministerpräsident
Beschluss des Ministerrats über die Bereitstellung einer Ausstattung für den Ministerpräsidenten a. D. Kurt Beck zur Wahrnehmung von Aufgaben und Pflichten nach dem Ausscheiden aus dem Amt
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Liquiditätspool
Liquiditätspool
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil II) (öffentlich)
 
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 
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Horizontaler Finanzausgleich
Klage Hessens gegen den Länderfinanzausgleich
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I) (öffentlich)
 
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Vermittlungsausschuss
Ergebnisse der Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss im Dezember 2012
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Ratingagentur
Neue Regeln in der EU für Ratingagenturen
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I) (öffentlich)
 
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 
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Westwall
Westwall - Ruinen ehemaliger Verteidigungsanlagen: hier:
Übernahme des Sondereigentums des Bundes durch das Land

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I) (öffentlich)
 
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Grundstücksverkauf
Veräußerung landeseigener Grundstücke;
Zustimmung nach § 64 Abs. 2 LHO

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I)
* Zustimmung (einstimmig) (öffentlich)
 
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Abgeordnetenrecht
...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I) (öffentlich)
 
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Öffentliches Dienstrecht
Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I) (öffentlich)
 
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