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Kommunaler Finanzausgleich
Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs
Bezug: Gemeinsames Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/24, Haushalts- und Finanzausschuss 16/31, EK 16/1 "Kommunale Finanzen" 16/19 (Anhörung öffentlich)
     
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 
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Jahressteuergesetz 2013
Stand der Verhandlungen auf Bundesebene zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Justizgebäude
Sachstand Neubau Justizzentrum Bad Kreuznach
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Landesbetrieb "Landeseigene Anlagen an Wasserstraßen"
Unterrichtung über Grundstücksgeschäfte des Landesbetriebs "Landeseigene Anlagen an Wasserstraßen" (BLAW)
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil II) (nicht öffentlich)
 
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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung
Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2012/2013 des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I)
* Zustimmung (einstimmig) (öffentlich)
 
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Außenprüfung
Zeitnahe Betriebsprüfung
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Haushaltsvierteljahr 2012
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 
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Derivat
16. Bericht der Landesregierung über den Einsatz von derivaten Finanzinstrumenten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kreditmarktmitteln zum 30. September 2012
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 
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Grundstücksverkauf
Veräußerung landeseigener Grundstücke;
Zustimmung nach § 64 Abs. 2 LHO

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I)
* Zustimmung (einstimmig) (öffentlich)
 
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Steuermehreinnahmen
Lebens- und Zukunftschancen künftiger Generationen sichern - Steuermehreinnahmen klug nutzen
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I) (öffentlich)
 
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Rechtsschutz
Rechtsschutz für den früheren Minister der Finanzen und weitere an der Nürburgring-Finanzierung beteiligte Personen
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil II) (nicht öffentlich)
 
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Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nach Artikel 91 a GG; vorgelegt nach § 10 Abs. 4 LHO; hier:
Endgültige Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz zum 40. Rahmenplan (2012 - 2015)

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I) (öffentlich)
 
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Fiskalvertrag
Fiskalpakt - Umsetzung der von der Bundesregierung gegenüber den Ländern gemachten Zusagen
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Deutsches Institut für Bautechnik
Landesgesetz zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I) (öffentlich)
 
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Neues Steuerungsmodell
Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2011
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 
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Enquete-Kommission
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen"
Bezug: Gemeinsames Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/24, Haushalts- und Finanzausschuss 16/31, EK 16/1 "Kommunale Finanzen" 16/19 (Anhörung öffentlich)
     
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