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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung
Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2012/2013 des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/22 (Teil I)
* Zustimmung (einstimmig) (öffentlich)
 
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Landesbediensteter
Arbeit von Landesbediensteten als Geschäftsführer von Gesellschaften mit Landesbeteiligung
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/22 (Teil I) (nicht öffentlich)
 
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Steuerabkommen
Haltung der Landesregierung zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/22 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Europäischer Stabilitätsmechanismus
Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/22 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Erneuerbare-Energien-Gesetz
Beihillfeverfahren der EU-Kommission zur EEG-Befreiung
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/22 (Teil I)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Landesbürgschaft
Landesbürgschaften für die Firma Pfaff, Kaiserslautern
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/22 (Teil I) (nicht öffentlich)
 
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Bankenaufsicht
Haltung der Landesregierung zur geplanten Reform der Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/22 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Gewerbesteuer
Geändertes Verwaltungsverfahren der Finanzverwaltung gegenüber den Gemeinden bei der Erhebung der Gewerbesteuer
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/22 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Horizontaler Finanzausgleich
Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/22 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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