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Rundfunkstaatsvertrag
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Öffentlich-rechtliches Fernsehen
Mehr Mittel für öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Urheberrecht
Rechtssicherheit für Urheber- und Leistungsschutzrecht
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Rechtsextremismus
Jahresbericht "Rechtsextremismus online" von jugendschutz.net
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Datensicherheit
Kooperationsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur IT-Sicherheit
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Fernsehsender
Online-Jugendangebot von ARD und ZDF
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Rechnernetz
Offene WLAN-Netze
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Rundfunkstaatsvertrag
Landesgesetz zu dem Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31 (öffentlich)
     
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Rundfunkstaatsvertrag
Landesgesetz zu dem Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31 (öffentlich)
     
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Neues Steuerungsmodell
Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2014
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31 (öffentlich)
     
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Südwestrundfunk
Gemeinsame Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) ab 2006 durch die Rechnungshöfe der am Staatsvertrag über den SWR beteiligten Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Teil l
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31 (öffentlich)
     
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