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Rundfunkstaatsvertrag
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;
hier: Entwurf eines novellierten Staatsvertrages über die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/30 (öffentlich)
     
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Einbindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Einführung der Höchstspeicherpflicht
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Bürgermedien
Zukunft der offenen Kanäle in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Mobbing
Cybermobbing im Internet
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Mobilfunk
Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Netzneutralität
Netzneutralität
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Südwestrundfunk
Gemeinsame Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) ab 2006 durch die Rechnungshöfe der am Staatsvertrag über den SWR beteiligten Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Teil l
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/30 (öffentlich)
     
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