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Privatfernsehen
Diskussion um Drittsendezeiten für Privatsender
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Transparenzgesetz (Rheinland-Pfalz)
Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Südwestrundfunk
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR-Änderungsstaatsvertrag)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/29 (öffentlich)
     
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Rundfunkstaatsvertrag
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;
hier: Entwurf eines Siebzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/29 (öffentlich)
     
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