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Südwestrundfunk
Stand der Beratungen zur Novellierung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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GEZ
Die neue Haushaltsabgabe und die Zukunft der Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Fernsehwerbung
Streit über regionalisierte Fernsehwerbung
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Vertrag
Schutz vor untergeschobenen Verträgen im Internet
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Rundfunkrat
Konstituierung des 4. Rundfunkrates des Südwestrundfunks (SWR);
hier: Auswahlentscheidung nach § 14 Abs. 4 SWR-StV

Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/12 (öffentlich)
 
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Südwestrundfunk
Stellungnahmen der Rechnungshöfe Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur Novellierung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/12
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 
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Südwestrundfunk
Vorab-Information des Landtags über die Reform des SWR-Staatsvertrages
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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