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Ermittlungsverfahren
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung in Pirmasens
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Betrug
Verdacht des Betrugs wegen fehlerhaften Abrechnungen bei Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Erbe
Digitales Erbe: Ergebnisse des verbraucherpolitischen Beirats
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Berufliche Qualifikation
Landesgesetz zur erleichterten Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Verwaltungsabkommen
Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Neues Steuerungsmodell
Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Juli 2015
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Wohnform
Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Wohnformen und zur Stärkung der Teilhabe
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 1)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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