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Nürburgring
Ermittlungsverfahren zum Komplex "Nürburgringfinanzierung"
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I) (öffentlich)
 
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Sexueller Missbrauch
Verfahren gegen einen rückfälligen Sexualstraftäter
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Justizgebäude
Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Lebensmittelkennzeichnung
Regionallabel für Schwarzwälder Schinken
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Beratungsstelle
Neue anwaltliche Beratungsstelle
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Nürburgring
Schadensersatzforderung gegen den früheren Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I) (öffentlich)
 
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Verfassungsschutz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I) (öffentlich)
 
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Grunderwerbsteuer
Landesgesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I) (öffentlich)
 
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Ausbildungsverkehr
Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung und zur weiteren Umsetzung der Lehrerbildungsreform
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I) (öffentlich)
 
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Neues Steuerungsmodell
Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Juli 2011
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I) (öffentlich)
 
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Justizbehörde
Angekündigte Schließung von Justizbehörden
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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