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Protokoll (Niederschrift)
Erstellung eines Wortprotokolls abweichend von § 82 (1) GOLT
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil II) (Anhörung öffentlich)
 
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Stellenbesetzung
Besetzung der Zentralabteilungsleiterstelle im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Rechtsextremistische Organisation
Bericht zur Sonderkonferenz "Nationalsozialistischer Untergrund" der Justiz- und Innenministerinnen und -minister
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Haus des Jugendrechts
Haus des Jugendrechts
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Sozialgerichtsbarkeit
Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich an der Spitze
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Justizministerkonferenz
Bericht der Landesregierung zur Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Kommunalverwaltung
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I) (öffentlich)
 
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Kommunalverwaltung
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I) (öffentlich)
 
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Kommunalverwaltung
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I) (öffentlich)
 
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Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Landesgesetz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISBLG)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I) (öffentlich)
 
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Hochschulrecht
...tes Landesgesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I) (öffentlich)
 
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Öffentliches Dienstrecht
Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I) (öffentlich)
 
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Parlamentarische Immunität
Grundsätze in Immuitätsangelegenheiten (Art. 94 Abs. 1 LV), in Fällen sonstiger Freiheitsbeschränkungen (Art. 94 Abs. 2 LV) und in Fällen der Durchsuchung oder Beschlagnahme in den Räumen des Landtags (Art. 95 Abs. 2 LV) sowie zur zeugenschaftlichen Vernehmung von Mitgliedern des Landtags (§ 114 Vorl. GOLT)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I)
* Zustimmung (öffentlich)
 
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Justizbehörde
Angekündigte Schließung von Justizbehörden
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil II) (Zustimmung der Anzuhörenden zur öffentlichen Verwendung ihrer eingereichten Stellungnahmen) (Anhörung öffentlich)
 
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Geschäftsordnung des Landtags
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I) (öffentlich)
 
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