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Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz
Diskussion über ein Schreiben des Ministers für Justiz und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Besetzung am Oberlandesgericht
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I) (öffentlich)
 
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Generalstaatsanwaltschaft
Wiederbesetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts oder der Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I) (öffentlich)
 
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Sicherungsverwahrung
Auswirkungen der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Milchprodukt
Spezielle Milchprodukte für Kleinkinder und Kinder
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Spielzeug
Kinder vor giftigem Spielzeug schützen
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Landesbeauftragter für den Datenschutz
Befragung von Unternehmen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Ermittlungsverfahren
Ermittlungsverfahren gegen Böhr, Hebgen, Frigge, Allendorf und andere
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I) (öffentlich)
 
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Elektronisch überwachter Hausarrest
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I) (öffentlich)
 
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Informationsfreiheit
Landesgesetz zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und datenschutzrechtlicher Vorschriften
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I) (öffentlich)
 
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Hochschulfinanzierung
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens "Wissen schafft Zukunft - Sonderfinanzierung"
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I) (öffentlich)
 
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Verwaltungsmodernisierung
Landesgesetz zur Änderung des Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform und des Landeswassergesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I) (öffentlich)
 
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Rundfunkstaatsvertrag
Landesgesetz zu dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I) (öffentlich)
 
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