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Elektronischer Rechtsverkehr
Sachstand zur Einführung von elektronischem Rechtsverkehr und E-Akte
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Personalausstattung
Personalsituation in der rheinland-pfälzischen Justiz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Sozialdienst
Beschluss "Für funktionierende, effektive und zukunftsfähige Soziale Dienste in der Justiz" (zu Drucksache 16/5226)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Flüchtling
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und weiterer Gesetze
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Abfallrecht
...tes Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Bausparkasse
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest (LBS Südwest)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Sozialdienst
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Sozialdienst der Justiz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Volkszählung
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Schulgesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Justizministerkonferenz
Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 12. November 2015
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Kurort
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kurortegesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Rechtsbereinigung
...tes Rechtsbereinigungsgesetz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Direkte Demokratie
Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Volksabstimmung
Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Gleichberechtigung von Mann und Frau
Landesgesetz zur Reform gleichstellungsrechtlicher Vorschriften
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Umweltverträglichkeitsprüfung
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Spielbankgesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Pflegestützpunkt
Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Beratungs- und Koordinierungsarbeit in Pflegestützpunkten
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Maßregelvollzug
Landesgesetz über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Kommunalabgabe
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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Europäischer Sozialfonds
Umsetzung des ESF in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 (öffentlich)
     
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