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Justizministerkonferenz
Bericht der Landesregierung zur Sonderkonferenz "Sicherungsverwahrung" der Justizministerinnen und Justizminister sowie zur Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Strafvollzug
Entwurf eines Landesstrafvollzugsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Nürburgring
Ermittlungsverfahren zum Komplex "Nürburgringfinanzierung"
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Stellenbesetzung
Mögliche Konkurrentenklage im Zusammenhang mit der Besetzung der Zentralabteilungsleiterstelle
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil I) (öffentlich)
 
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Strafanzeige
Strafanzeige gegen den früheren Minister der Justiz sowie die Staatssekretärin der Justiz und für Verbraucherschutz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Oberlandesgericht
Wiederbesetzung der Präsidentenstelle beim Oberlandesgericht Koblenz und der Stelle des Generalstaatsanwalts oder der Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil I) (öffentlich)
 
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Justizbehörde
Angekündigte Schließung von Justizbehörden
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil I) (öffentlich)
 
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