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Richter
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46
* Ablehnung (öffentlich)
     
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Landesrichtergesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46
* Annahme (öffentlich)
     
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IT-Kriminalität
Verfolgung von Hackerangriffen
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Urheberrecht
Die Panoramafreiheit in der Diskussion zum Urheberrecht auf EU-Ebene
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Besoldung
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015/2016 (LBVAnpG 2015/2016)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46 (öffentlich)
     
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Rechtsextremismus
Sachstand im Prozess vor dem Landgericht Koblenz um das "Braune Haus" in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte
Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46 (öffentlich)
     
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Richter
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46 (öffentlich)
     
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Landesgesetz über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und des Universitätsmedizingesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46 (öffentlich)
     
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Glücksspiel
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46 (öffentlich)
     
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Richter
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46 (öffentlich)
     
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