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Justizgebäude
Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/44 (Teil 2)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Justizministerkonferenz
Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 17. und 18. Juni 2015
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/44 (Teil 2)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Bannmeile
Landesgesetz zur Neufassung des Landesgesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes (Bannmeilengesetz)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/44 (Teil 2) (öffentlich)
     
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Landtagswahl
Landesgesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Landtagswahlen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/44 (Teil 2) (öffentlich)
     
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Sterbebegleitung
Anhörung zum Thema Sterbebegleitung am 29. Mai 2015
Bezug: Gemeinsames Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/44, Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/45, Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/40, Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Richter
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/44 (Teil 1) (Anhörung öffentlich)
     
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Landeswassergesetz
Landeswassergesetz (LWG)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/44 (Teil 2) (öffentlich)
     
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Sozialdienst
Für funktionierende und effektive Soziale Dienste in der Justiz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/44 (Teil 2)
* Erledigt mit der Maßgabe, dass ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur 98. Plenarsitzung eingebracht wird (öffentlich)
     
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Richter
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/44 (Teil 1) (Anhörung öffentlich)
     
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