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Rechtspfleger
Überlastung im gehobenen Dienst der rheinland-pfälzischen Justiz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Fahrverbot
Haltung der Landesregierung zur Einführung eines Fahrverbotes als eigenständige Strafe
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Lebensmittelsicherheit
Interdisziplinäre Kontrolleinheit Rheinland-Pfalz - "IKER"
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Rechtspfleger
Erhöhung der Einstellungszahlen für Rechtspflegeranwärter
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Landesverfassung
...tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung der Artikel 82, 83 und 135)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Mietrechtsnovellierungsgesetz
Mietrechtsnovellierungsgesetz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Gerichtsverfahren
Einsatz von Videotechnik bei richterlichen Anhörungen
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Ermittlungsverfahren
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung in Pirmasens
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Sozialdienst
Für funktionierende und effektive Soziale Dienste in der Justiz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 1) (öffentlich)
     
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