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Verbraucherschutz
Förderung der Projekte "Unabhängige Finanzberatung", "Seniorenberatung vor Ort" und zur verantwortungsbewussten Mediennutzung durch die Landesregierung
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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IT-Kriminalität
Landeszentrale Cybercrime in Koblenz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Nürburgring
Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Freizeitpark Nürburgring; hier: Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
Bezug: * Vgl. Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/39 (öffentlich)
     
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Gerichtsverfassung
...tes Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/39 (öffentlich)
     
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Sozialdienst
Für funktionierende und effektive Soziale Dienste in der Justiz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/39 (öffentlich)
     
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Nürburgring
Neuer Eigentümer am Nürburgring
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Kinderpornografie
Weiterleitung der Kundendatei eines Kinderporno-Rings an die Staatsanwaltschaft Mainz durch das Bundeskriminalamt
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/39 (öffentlich)
     
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Nationalpark
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald (Nationalparkgesetz Hunsrück-Hochwald)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/39 (öffentlich)
     
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Nürburgring
Gutachtliche Prüfung des "Zukunftskonzepts Nürburgring" durch den Landesrechnungshof
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/39 (öffentlich)
     
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