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Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Begrüßung des Staatsministers Professor Dr. Robbers und des Staatssekretärs Dr. Kopf im Rechtsausschuss durch den Ausschussvorsitzenden sowie Dank an den ehemaligen Justizminister Hartloff für die gute Zusammenarbeit
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Verhaltensregeln für Abgeordnete
Vorratsbeschluss des Rechtsausschusses zur Abhaltung einer Anhörung zum Thema Verhaltensregeln (= Anlage 1 der Geschäftsordnung des Landtags)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 2) (öffentlich)
     
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Nürburgring
Neuer Eigentümer am Nürburgring
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 2) (öffentlich)
     
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Kinderpornografie
Weiterleitung der Kundendatei eines Kinderporno-Rings an die Staatsanwaltschaft Mainz durch das Bundeskriminalamt
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 2) (öffentlich)
     
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Amtsgericht
Haltung der Landesregierung zur Forderung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen nach der Schließung von Amtsgerichten
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 2)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Justizverwaltung
EDV-Gerichtstag 24. bis 26. September 2014
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 2)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Justizministerkonferenz
Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 6. November 2014
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 2)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Abgeordnetenrecht
...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 2) (öffentlich)
     
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Geschäftsordnung des Landtags
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Neufassung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz - Anlage 1 der Geschäftsordnung -)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 2) (öffentlich)
     
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Erbschaftsteuer
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Kooperation auf den Gebieten der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 2) (öffentlich)
     
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Nürburgring
Gutachtliche Prüfung des "Zukunftskonzepts Nürburgring" durch den Landesrechnungshof
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Miete
Mietpreisbremse
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 1)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Bibliothek
Landesgesetz zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 2) (öffentlich)
     
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Protokoll (Niederschrift)
Erstellung eines Wortprotokolls abweichend von § 82 (1) GOLT
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 1) (öffentlich)
     
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