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Verbraucherschutzministerkonferenz
Berichterstattung der Landesregierung über die 10. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) am 15. und 16. Mai 2014
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Krankenstand
Krankenstand bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Nürburgring
Straf- und Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Freizeitpark Nürburgring
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1) (öffentlich)
     
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SCHUFA
Schufa-Auskünfte
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Flughafen
Strafanzeige des Betriebsrats der Flughafen Hahn GmbH gegen einen Geschäftsführer
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Kriminalität
Kriminalität zulasten älterer Menschen
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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IT-Kriminalität
Zentralstelle für Internetkriminalität
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Ökologische Landwirtschaft
Revision der EU-Öko-Verordnung
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Jugendarrest
Warnschussarrest
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Gesundheitsvorsorge
Gesundheitsprävention bei Strafvollzugsbediensteten
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Kirchensteuer
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Sozialgesetzbuch XII
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Beirat
Landesgesetz zur Erweiterung der Wahlberechtigung für die kommunalen Beiräte für Migration und Integration
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Bulgarien
Informationsfahrt nach Rumänien und Bulgarien
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Unterbringung
Landesgesetz zur Neuregelung der Voraussetzungen der Behandlung von Krankheiten untergebrachter Personen
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1) (öffentlich)
     
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