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KurzanzeigeVollanzeige
Justizreform
Fortgang der Justizreform
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Geschäftsordnung des Landtags
Einsetzung eines Unterausschusses des Rechtsausschusses "Geschäftsordnung des Landtags", Benennung der Mitglieder, Erarbeitung eines Vorschlags für die endgültige Fassung der Geschäftsordnung
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3 (öffentlich)
 
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Parlamentarische Immunität
Grundsätze in Immuitätsangelegenheiten (Art. 94 Abs. 1 LV), in Fällen sonstiger Freiheitsbeschränkungen (Art. 94 Abs. 2 LV) und in Fällen der Durchsuchung oder Beschlagnahme in den Räumen des Landtags (Art. 95 Abs. 2 LV) sowie zur zeugenschaftlichen Vernehmung von Mitgliedern des Landtags (§ 114 Vorl. GOLT)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3 (öffentlich)
 
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Verbraucherschutz
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet (Button-Lösung)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Gastronomie
Einführung der "Hygiene-Ampel" in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Justizministerkonferenz
Bericht der Landesregierung zur Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister und zur Sonderkonferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Cannabis
Anhebung der Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3 (öffentlich)
 
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Schadensersatz
Schadenersatzforderung der Stiftung "Mainzer Universitätsfonds" gegen das Ministerium für Justiz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Oberlandesgericht
Wiederbesetzung der Präsidentenstelle beim Oberlandesgericht Koblenz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Besoldungsrecht
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2011 (LBVAnpG 2011)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3 (öffentlich)
 
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Verbraucherschutz
Strengere Kennzeichnungspflicht von Produkten
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Elektronisch überwachter Hausarrest
Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung; hier: Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines Systems der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3 (öffentlich)
 
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Elektronisch überwachter Hausarrest
Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung; hier: Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3 (öffentlich)
 
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Geschäftsordnung des Landtags
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3 (öffentlich)
 
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