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Richterwahl
Evaluation und Vorschläge für eine Reform des Richterwahlausschusses
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24 (öffentlich)
 
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Verbraucherverband
Vereinbarung der Landesregierung mit der Verbraucherzentrale
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Sicherungsverwahrung
Neubau für Sicherungsverwahrung in Diez
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Richterwahlausschuss (Rheinland-Pfalz)
Evaluation des Richterwahlausschusses
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24 (öffentlich)
 
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Haus des Jugendrechts
Haus des Jugendrechts in Ludwigshafen - Umgang mit strafunmündigen Kindern
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Rechtspfleger
Beförderungssituation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Verbraucherinformation
Verbraucherbildung in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Sozialdienst
Reform der sozialen Dienste
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Gerichtsverfahren
Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Kommunalverfassung
...tes Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24 (öffentlich)
 
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Nürburgring
Landesgesetz zur Erhaltung der Zweckbestimmung des Nürburgrings
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24 (öffentlich)
 
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Justizministerkonferenz
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 12. und 13. Juni 2013
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Neues Steuerungsmodell
Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2012
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24 (öffentlich)
 
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Recycling
Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24 (öffentlich)
 
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Stalking
Opfer besser schützen - Verschärfung des Stalking-Paragraphen
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24 (öffentlich)
 
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