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Gerichtsentscheidung
Bundesgerichtshof hebt Landauer Freispruch auf
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Strafvollzug
Landesgesetz zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/18 (öffentlich)
 
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Abgeordnetenrecht
...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/18 (öffentlich)
 
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Stalking
Opfer besser schützen - Verschärfung des Stalking-Paragraphen
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/18 (öffentlich)
 
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Psychologie
Landesgesetz über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/18 (öffentlich)
 
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Schulgesetz
Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des Privatschulgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/18 (öffentlich)
 
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