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Justizministerkonferenz
8. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) am 13. und 14. September 2012
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/15 (Teil III)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Bier
"Alkoholfreiheit" als Angabe auf Etiketten
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/15 (Teil III)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Nürburgring
Bemühen der Landesregierung um eine außergerichtliche Einigung mit den Pächtern am Nürburgring
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/15 (Teil II)
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
 
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Gleichberechtigung von Mann und Frau
Gleichstellung von Frauen - ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Führungspositionen der Justiz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/15 (Teil III)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Vollstreckung von Forderungen
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge, hier:
Entwurf eines Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder

Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/15 (Teil III) (öffentlich)
 
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Sozialverwaltung
Landesgesetz zur Eingliederung der Ämter für soziale Angelegenheiten in das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/15 (Teil III) (öffentlich)
 
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Recyclingpapier
Hohe Mineralölanteile in Recyclingkartons enthalten
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/15 (Teil III)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Landesgesetz über den Vollzug der Therapieunterbringung
Landesgesetz über den Vollzug der Therapieunterbringung (LThUVollzG)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/15 (Teil III) (öffentlich)
 
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Nahrungsmittel
Lebensmittel mehr wertschätzen und weniger verschwenden
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/15 (Teil III) (öffentlich)
 
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