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Justizministerkonferenz
Justizstrukturreform
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Nürburgring
Auswirkungen des EU-Beihilfeverfahrens auf die Kündigung der Pachtverträge am Nürburgring
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Justizvollzugsanstalt
Kosten und Vermietung der umgebauten ehemaligen JVA Mainz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Justizreform
Bericht des Expertengremiums unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hill
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Landesgartenschau
Ermittlungsverfahren wegen möglicher Untreue im Zusammenhang mit der Landesgartenschau Trier
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Tierhaltung
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Tierwohllabel
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Gerichtsorganisationsgesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/12 (öffentlich)
 
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Nürburgring
Rechtsstreit um die Kündigung der Pachtverträge am Nürburgring
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Jüdische Gemeinde
Landesgesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/12 (öffentlich)
 
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