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Justizgebäude
Sicherheit in rheinland-pfälzischen Justizgebäuden
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/10 (Teil I)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Islam
Einsatz von Scharia-Gerichten in Deutschland
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/10 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Nürburgring
Schadenersatzforderungen gegen den früheren Prokuristen der Nürburgring GmbH
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/10 (Teil I) (öffentlich)
 
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Jugendarrest
Neubau einer Jugendarrestanstalt in Koblenz
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/10 (Teil I)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Cannabis
Anhebung der Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/10 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Sexueller Missbrauch
Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen einen Lehrer wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/10 (Teil I) (öffentlich)
 
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Sozialverband VdK Deutschland
Umgang des Sozialverbandes VdK mit Mitgliedsdaten
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/10 (Teil I)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Justizgebäude
Sicherheit in Gerichten
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/10 (Teil I)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Finanzausgleich
Landesgesetz zur Änderung finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/10 (Teil I) (öffentlich)
 
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Brandschutz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/10 (Teil I) (öffentlich)
 
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