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Parlamentarische Tagesordnung
Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt Insolvenz der Schlosshotel Bergzabener Hof Betriebs GmbH Vorlage 16/2326
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 (öffentlich)
 
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Hotelgewerbe
Insolvenzantrag der Schlosshotel Bad Bergzaberner Hof Betriebs GmbH
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Kommunalwahl
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 (öffentlich)
 
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Kommunalverwaltung
Landesgesetz über die freiwilige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 (öffentlich)
 
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Kommunalverwaltung
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 (öffentlich)
 
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Straßenbau
Bericht über die Umsetzung des Bauprogramms für die Landesstraßen 2012/2013
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Kommunalwahl
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 (öffentlich)
 
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Landesverfassung
...tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre)
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 (öffentlich)
 
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IT-Kriminalität
Kräftebindung für Internetkriminalität
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 
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Landesentwicklungsplan
Teilfortschreibung erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV);
hier: Unterrichtung des Landtags nach Artikel 89 b der Landesverfassung in Verbindung mit der hierzu abgeschlossenen Vereinbarung (Abschnitt III Nr. 1 a) sowie Herstellung des Benehmens mit dem Innenauschuss des Landtages gemäß § 8 Absatz 1 Satz 5 Landesplanungsgesetz (LPlG)

Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 (öffentlich)
 
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Flughafen
Gutachten zum Verkehrswert und zur Markterkundung bezüglich des Flughafens Hahn
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Kommunalwahl
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 (öffentlich)
 
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Fußball
Ausschreitungen bei der Zweitligabegegnung zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und Dynamo Dresden
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Sicherungsverwahrung
Gesetzliche Grundlage für die Dauerüberwachung entlassener Sicherheitsverwahrter
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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Kommunale Gebietsreform
Kommunal- und Verwaltungsreform
Bezug: Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
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