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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Petition
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (§§102 ff) und des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten und den Beauftragten für die Landespolizei (Einrichtung einer einheitlichen Stelle für die Bearbeitung von Petitionen)
Bezug: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 05.04.2016 Vorlage 16/6541 (LE 03/16) (nicht öffentlich)
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Landtag Rheinland-Pfalz 31.03.2016 Vorlage 16/6537 (nicht öffentlich)
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Landtag Rheinland-Pfalz 17.12.2015 Vorlage 16/6209 (nicht öffentlich)
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Landtag Rheinland-Pfalz 15.12.2015 Vorlage 16/6198 (nicht öffentlich)
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Landtag Rheinland-Pfalz 15.12.2015 Vorlage 16/6208 (nicht öffentlich)
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Landtag Rheinland-Pfalz 16.09.2015 Vorlage 16/5775 (nicht öffentlich)
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Landtag Rheinland-Pfalz 15.06.2015 Vorlage 16/5410 (nicht öffentlich)
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Petition
Zulässigkeit von Legislativeingaben, die auf Beibehaltung der geltenden Rechtslage gerichtet sind/Einholung von Stellungnahmen der Landesregierung zu Legislativeingaben, die einen in der Beratung befindlichen Gesetzentwurf betreffen
Bezug: Landtag Rheinland-Pfalz 08.11.2013 Vorlage 16/3183 (nicht öffentlich)
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