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Geschäftsordnung des Landtags
Unzulässigkeit von Aussprachen nach § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags
Bezug: Ausschusssitzung 15/40 ( )
    
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Fragerecht des Parlaments
Zurückweisung des Antrags auf Aussprache durch den LTPräs gem. § 99 (2) GOLT wegen bereits stattgefundener Aktueller Stunde zum gleichen Thema in der 93. Plenarsitzung hier: Mündliche Anfrage Drs 15/4731 (Nr. 6)
Bezug: Plenarberatung in Plenarsitzung 15/94 25.06.2010 S. 5576-5577
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Geschäftsordnung des Landtags
Einspruch gemäß § 132 Abs. 2 GOLT
Bezug: Ausschusssitzung 15/40 ( )
    
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Fragerecht des Parlaments
Prüfung der Entscheidung des Landtagspräsidenten, eine Aussprache zur Frage Nummer 6 der Fragestunde am 25. Juni 2010 nicht zuzulassen
Bezug: Ausschusssitzung 15/40 ( )
    
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