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Geschäftsordnung des Landtags
Zurückweisung der Wortmeldung eines Abgeordneten zur Geschäftsordnung durch den Präsidenten des Landtags gem. § 33 Satz 2 GOLT
Bezug: Plenarberatung in Plenarsitzung 15/94 25.06.2010 S. 5591
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Aktuelle Stunde
Hinweis auf die Einhaltung des Themas der Aktuellen Stunde in der Diskussion, Worterteilung zur Geschäftsordnung gem § 33 anlässlich Aussprache Aktuelle Stunde Drs 15/2556 Energiepolitik
Bezug: Plenarberatung in Plenarsitzung 15/50 28.08.2008 S. 3045-3047
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Ordnungsruf
Hinweis des Landtagspräsidenten auf die Vorgaben der Geschäftsordnung, § 31, betreffend Kurzintervention, Rüge der Äußerung eines Abgeordneten gem. § 39 GOLT und Worterteilung zur Geschäftsordnung gem. § 33 GOLT anlässlich Beratung Schulgesetz Drs 15/1273
Bezug: Plenarberatung in Plenarsitzung 15/28 29.08.2007 S. 1659-1660
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