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Geschäftsordnung des LT: § 95
Feststellung der ausreichenden Beantwortung einer MdlAnfr durch den LTPräs gem § 95 (7) GOLT
Bezug: Plenarsitzung 13/121 16.11.2000 S. 9073
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Geschäftsordnung des LT: § 95
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr
Bezug: Plenarsitzung 13/93 23.09.1999 S. 7000
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Geschäftsordnung des LT: § 95
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr
Bezug: Plenarsitzung 13/91 27.08.1999 S. 6883 - 06884
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Parlamentsreform
Fortführung der in der 74. Plenarsitzung am 09.12.1998 probeweise bis zur Sommerpause beschlossenen Einführung der Kurzintervention und der Modifizierung der Fragestunde
Bezug: Plenarsitzung 13/89 25.08.1999 S. 6731
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Abschiebung
Aussetzung von gefährdenden Abschiebungen
Bezug: Mündliche Anfrage Dr. Bernhard Braun (GRÜNE), Friedel Grützmacher (GRÜNE) 21.06.1999 Drs 13/4464
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Fragerecht des Parlaments
Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Verlängerung der Fragestunde auf zwei Stunden
Bezug: Plenarsitzung 13/84 26.05.1999 S. 6419 - 06422
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Geschäftsordnung des LT: § 95
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr und die Beschränkung der Antw der LReg auf fünf Minuten (vgl PlPr 13/74 09.12.1998 S.5740, probeweise Einführung neuer parlamentarischer Verfahren bei der Fragestunde)
Bezug: Plenarsitzung 13/78 21.01.1999 S. 6004
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Justizvollzugsanstalt
Überbelegung der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
Bezug: Mündliche Anfrage Friedel Grützmacher (GRÜNE) 18.01.1999 Drs 13/3904
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Parlamentsreform
Beschluss des LT über die probeweise Einführung einer Kurzintervention und über die Modifizierung der Fragestunde bis zur Sommerpause 1999, Umsetzung der Empfehlungen der EK "Parlamentsreform" (vgl Anlage)
Bezug: Plenarsitzung 13/74 09.12.1998 S. 5740
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Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
Empfehlungen der EK "Parlamentsreform"
Bezug: Unterrichtung Landtagspräsident 03.11.1998 Drs 13/3706
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Ludwigshafen am Rhein, Stadt
Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Radar-Verkehrskontrollen in Ludwigshafen
Bezug: Mündliche Anfrage Dr. Bernhard Braun (GRÜNE) 05.10.1998 Drs 13/3570
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Geschäftsordnung des LT: § 95
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr und deren Beantwortung
Bezug: Plenarsitzung 13/66 10.07.1998 S. 5196
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Geschäftsordnung des LT: § 95
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr und die zu stellenden Zusatzfragen
Bezug: Plenarsitzung 13/57 20.03.1998 S. 4579
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Stiftung
Unrichtige Tatsachenbehauptungen vor dem Verfassungsgericht
Bezug: Mündliche Anfrage Franz Josef Bischel (CDU) 03.07.1997 Drs 13/1817
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Geschäftsordnung des LT: § 95
Nichtbeantwortung einer MdlAnfr durch die LReg gem § 95 (3) GOLT wegen nicht fristgerechter Einreichung
Bezug: Plenarsitzung 13/31 22.05.1997 S. 2502
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Geschäftsordnung des LT: § 95
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr und die sich daraus ergebende Anzahl der zugelassenen Zusatzfragen
Bezug: Plenarsitzung 13/31 22.05.1997 S. 2507
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Geschäftsordnung des LT: § 95
Hinweis des LTPräs auf den dem Charakter einer Fragestunde entspr Umfang und Inhalt einer MdlAnfr und auf eine daraus resultierende kurze Beantwortung seitens der LReg
Bezug: Plenarsitzung 13/12 10.10.1996 S. 849
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Geschäftsordnung des LT: § 95
Absetzung der Fragestunde gem § 95 (5) Vorläufige GOLT wegen Abwesenheit der Fragesteller
Bezug: Plenarsitzung 13/10 12.09.1996 S. 670
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Geschäftsordnung des LT: § 95
Umwandlung einer MdlAnfr in eine KlAnfr gem § 95 (5) GOLT wegen Absetzung der Fragestunde aufgrund der Abwesenheit der Fragesteller
Bezug: Plenarsitzung 13/10 12.09.1996 S. 663
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Welschbillig Krs Trier-Saarburg
Unfallursache und mögliche Folgen für die Bevölkerung beim Brand im zentralen Munitionslager des rheinland-pfälzischen Kampfmittelräumdienstes am 19. August 1996
Bezug: Mündliche Anfrage Dietmar Rieth (GRÜNE) 27.08.1996 Drs 13/393
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Geschäftsordnung des LT: § 95
Nichtbeantwortung einer MdlAnfr durch die LReg gem § 95 (5) GOLT wegen Abwesenheit der Fragesteller
Bezug: Plenarsitzung 13/8 12.07.1996 S. 549
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Geschäftsordnung des LT
Geschäftsordnung des LT RPF für die 13.Wp - Erarbeitung eines Vorschlags für die endgültige Fassung gem Beschluß des LT vom 20.05.1996 zu Nr.II der Drs 13/3
Bezug: 26.09.1996 Drs 13/535
 
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Geschäftsordnung des LT: § 95
Umwandlung einer MdlAnfr in eine KlAnfr gem § 95 (4) GOLT wegen Ablauf der Fragestunde
Bezug: Plenarsitzung 13/5 20.06.1996 S. 230
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Verdeckter Ermittler
Neue Kriterien für den Einsatz verdeckter Ermittler
Bezug: Mündliche Anfrage Carsten Pörksen (SPD) 05.06.1996 Drs 13/36
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