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Geschäftsordnung des LT: § 127
Abweichung von der GOLT gem § 127
Bezug: Plenarsitzung 13/101 19.01.2000 S. 7529
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Haushaltsgesetz 2000/2001
Beschluss des LT über die Neugestaltung der Haushaltsberatungen auf der Grundlage der Empfehlungen der EK "Parlamentsreform", Einbeziehung der Fachausschüsse in die Beratungen, Durchführung der Abstimmung im Anschluss an die Beratung zu einem Einzelplan (vgl Anlage)
Bezug: Plenarsitzung 13/95 21.10.1999 S. 7091
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Geschäftsordnung des LT: § 127
Einstimmige Zulassung der Anträge Landtagspräsident Drs 13/2091, 13/2095 zur Brtg gem § 127 GOLT, Abweichung von der GOLT, trotz rechtlicher Bedenken, da weder die Verfassung des Landes RPF noch die Geschäftsordnung des LT eine Abwahl des LTPräs zulassen
Bezug: Plenarsitzung 13/40 26.09.1997 S. 3230
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