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Landesgesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
...tes LG zur Änd der Landeshaushaltsordnung für RPF (LHO)
Bezug: Gesetzentwurf CDU 13.06.1995 Drs 12/6781
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Geschäftsordnung des LT: § 53
Übertragung der Federführung an einen anderen als den vorgesehenen Ausschuß bei der Überweisung eines Gesetzenwurfes gem § 53 GOLT
Bezug: Plenarberatung in Plenarsitzung 12/98 09.01.1995 S. 7661
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Geschäftsordnung des LT: § 53
Ablehnung einer in § 53 (1) GOLT vorgesehenen Ausschußüberweisung eines Gesetzentwurfs
Bezug: Plenarberatung in Plenarsitzung 12/73 25.02.1994 S. 5901
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Geschäftsordnung des LT: § 53
Ausschußüberweisung von Gesetzentwürfen vor der ersten Beratung gem § 53 (2) GOLT
Bezug: Unterrichtung Landtagspräsident 22.06.1993 Vorlage 12/1497
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