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Rückführung ausreisepflichtiger Personen
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;
hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Bezug: Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Staatskanzlei 18.06.2019 Vorlage 17/5041
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