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Vorgänge

17. Wahlperiode

Elektroimpulsgerät
 
Nutzung von Elektroschockpistolen ("Tasern") im Strafvollzug
Forderung des Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten nach dem Einsatz von Tasern in Einzelfällen im Strafvollzug, Schulung von Sicherheitsunterstützungsgruppen im Umgang mit diesen Elektroschockpistolen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 14.01.2019 Vorlage 17/4228 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 01.02.2019 Vorlage 17/4368
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/36 24.01.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

 
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