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Vorgänge

17. Wahlperiode

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 07 Kapitel 07 82 Titel 633 22 - Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen
Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 58.440.000 Euro, Entlastung von Landkreisen und kreisfreien Gemeinden bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit der Integration insbesondere von Asylbegehrenden, Asylberechtigten und anderen Geflüchteten, Auszahlung auf Grundlage von § 3 a Abs. 1 Landesaufnahmegesetz
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 10.01.2019 Drucksache 17/8121 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/55 23.01.2019 S. 45
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

 
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