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Vorgänge

17. Wahlperiode

Flüchtling
 
Forderungen gegen Flüchtlingsbürgen
Bürgschaft für Asylsuchende verbunden mit der Verpflichtung, zeitweise für den Lebensunterhalt des/der Asylsuchenden aufzukommen, Forderung der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung der verauslagten Kosten, Klage gegen diese Bescheide, Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über Möglichkeiten der Kostenübernahme; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 10.01.2019 Vorlage 17/4210 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/26 (Teil 1) 24.01.2019 S. 17-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

 
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