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Vorgänge

17. Wahlperiode

Verjährung
 
Verjährung bzw. Ruhen der Verjährung bei Vergewaltigung und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern
Änderung der Vorschriften zur Hemmung der Verjährung bei Fällen von Vergewaltigung oder schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern im Jahr 2015, Auswirkungen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 23.11.2018 Vorlage 17/4029 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 18.12.2018 Vorlage 17/4161
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 05.12.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

 
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