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Vorgänge

17. Wahlperiode

Klage
 
Klagewelle vor den Sozialgerichten des Landes
Hohen Anzahl an Klageeingängen an den Sozialgerichten, Rückforderung von Vergütungen an Krankenhäuser für Schlaganfallpatienten durch die Krankenkassen, Verkürzung der Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 14.11.2018 Vorlage 17/3966 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 05.12.2018 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

 
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