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Vorgänge

17. Wahlperiode

Patentanwalt
 
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Unterrichtung über den geplanten Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zum o. g. Staatsvertrag
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Landesregierung Rheinland-Pfalz 31.10.2018 Vorlage 17/3909
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 05.12.2018 S. 13 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 05.12.2018 Drucksache 17/8009 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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