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Vorgänge

17. Wahlperiode

Verfassungsschutzbericht
Fristablauf: 28.01.2019
Verfassungsschutzbericht 2017 - Islamismus Teil II
Gesetzentwurf auf Bundesebene zu Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Teilnahme an Kampfhandlungen einer Terrormiliz und Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit, Zuständigkeit der Ausländerbehörden von Koblenz und der Kreisverwaltung Rhein-Lahn für Islamisten, Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Islamisten, nicht vollstreckte Haftbefehle, Waffenbesitz und Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, Übermittlung der Daten von Islamisten an die Fahrerlaubnisbehörden
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.01.2019 Drucksache 17/8099 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8099 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.01.2019 Drucksache 17/8217 (2 S.)

 
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