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Vorgänge

17. Wahlperiode

Härtefallkommission
 
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung
hier: Zweite Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung
Erweiterung der Härtefallkommision um ein Mitglied, gemeinsames Vorschlagsrecht für das Mitglied bei Städtetag und Landkreistag, kommunale Spitzenverbände benennen damit drei Mitglieder mit jeweils einem Stellvertreter
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.10.2018 Vorlage 17/3866
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/25 06.12.2018 S. 5-7 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 06.12.2018 Drucksache 17/7959 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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